Wir kämpfen weiter!
Gedanken zur Wiederaufnahme
der Ermittlungen im Falle von Mohamed Idrissi

Am 18. Juni 2020 wur­de Moha­med Idris­si vor sei­ner Woh­nung in Bre­men im Stadt­teil Grö­pe­lin­gen von Polizist*innen erschossen

Sein Tod ist kein tra­gi­scher Ein­zel­fall. Moha­med Idris­si ist einer von über 160 Schwar­zen Men­schen und Per­so­nen of Color (PoC), die seit 1990 durch die Hän­de der Poli­zei in Deutsch­land zu Tode gekom­men sind. Aber Moha­med Idris­si war nicht nur durch sein nicht-wei­ßes Aus­se­hen stig­ma­ti­siert, son­dern litt auch unter einer star­ken psy­chi­schen Erkran­kung. Die Erfah­rung zeigt: Wenn die Poli­zei zu psy­chi­schen Kri­sen­si­tua­tio­nen hin­zu­ge­ru­fen wird, ver­schlim­mert das in den meis­ten Fäl­len die Lage. Acht von zehn aller durch die Poli­zei in der BRD erschos­se­nen Men­schen befan­den sich zum Zeit­punkt des Poli­zei­ein­sat­zes in einer psy­chi­schen Kri­sen­si­tua­ti­on. Nicht sel­ten gibt es Video­auf­zeich­nun­gen, die gro­be und fahr­läs­si­ge Feh­ler im Ein­satz und auch Miss­hand­lun­gen durch die Poli­zei sicht­bar machen. Trotz­dem wird der aller­größ­te Teil der Ermitt­lun­gen gegen die Poli­zei ein­ge­stellt und die Polizist*innen blei­ben im Dienst.

So war es auch zunächst in Bre­men, im Fall von Moha­med Idrissi.

Kurz nach der Ermor­dung taucht ein Video auf, wel­ches den Ver­lauf des Ein­sat­zes am 18. Juni 2020 zeigt. Das Video endet mit den töd­li­chen Schüs­sen auf Moha­med Idris­si durch die Poli­zei. Wie üblich nach Schuss­waf­fen­ge­brauch lei­te­te die Staats­an­walt­schaft ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein.

Für uns als Bünd­nis Jus­ti­ce for Moha­med war von Anfang an klar: hät­te Moha­med anders aus­ge­se­hen, wäre er noch am Leben! Wäre er ein wei­ßer Deut­scher, hät­te er in Schwach­hau­sen oder Ober­neu­land gelebt und wäre er psy­chisch gesund gewe­sen, wäre er noch bei uns. Die für den Tod von Moha­med Idris­si ver­ant­wort­li­chen Men­schen müs­sen zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen werden!

Zu unse­rem Ent­set­zen wird im Okto­ber 2020 das Ver­fah­ren gegen den Schüt­zen ein­ge­stellt. Die Staats­an­walt­schaft sieht kein Fehl­ver­hal­ten, son­dern Not­wehr. Wir sind fas­sungs­los. Zwar hat­te Moha­med Idris­si ein Mes­ser bei sich, war jedoch, nach­dem er mit Pfef­fer­spray ein­ge­sprüht wur­de, wohl kaum mehr als gefähr­lich ein­zu­stu­fen. Er lief qua­si blind auf den Poli­zis­ten zu, wel­cher außer­dem genug Platz zum Aus­wei­chen gehabt hät­te, und wur­de dabei erschos­sen! Das soll Not­wehr sein?

Trotz des gro­ßen öffent­li­chen Inter­es­ses gibt es außer der lapi­da­ren Not­wehr-Erklä­rung kei­ne wei­te­ren Infor­ma­tio­nen und kei­ne Kon­se­quen­zen für die betei­li­gen Polizist*innen. So vie­le Fra­gen blei­ben unge­klärt: War­um haben sich die Beamt*innen nicht dees­ka­lie­rend ver­hal­ten und auf den schon geru­fe­nen Sozi­al­psych­ia­tri­schen Dienst gewar­tet? War­um wur­den uner­fah­re­ne Streifenpolizist*innen in die Situa­ti­on geschickt? War­um soll­te Moha­med Idris­si auf die Wache mit­ge­nom­men wer­den? War­um gibt es kei­ne Tat­ort­fo­tos? Was ist nach den Schüs­sen pas­siert? Wur­de alles getan um Moha­med Idris­sis Leben doch noch zu retten?

Wir hat­ten gro­ße Zwei­fel und woll­ten nicht schwei­gen. Im Dezem­ber 2020, genau ein hal­bes Jahr nach Moha­med Idris­sis Tod, ver­sam­mel­ten wir uns für eine wei­te­re Gedenk­ver­an­stal­tung in Grö­pe­lin­gen. Hier erzähl­te Aicha Mei­sel-Suhr, Moha­med Idris­sis Toch­ter, davon, wie sie zusam­men mit ihrer Fami­lie Nacht für Nacht die ihnen vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen sich­tet, das Video wie­der und wie­der anschaut. Es ist offen­sicht­lich, dass die Poli­zei lücken­haft ermit­tel­te. Höchst­wahr­schein­lich sind Bei­wei­se unter­schla­gen wor­den und, wie in hun­der­ten ande­rer Fäl­le, wer­den die Polizist*innen bestimmt nicht gegen­ein­an­der aus­ge­sagt haben.

Schließ­lich wur­de Aicha Mei­sel-Suhr ein Video zuge­spielt, wel­ches zeigt, was nach den Schüs­sen pas­siert ist. Das Video und die boh­ren­den Fra­genz­um Tat­ver­lauf füh­ren schließ­lich zur Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens Ende Janu­ar 2021.

Wie in den Medi­en berich­tet wird, ist auf dem Video zu sehen, wie dem ange­schos­se­nen Moha­med Idris­si Hand­schel­len ange­legt wer­den und er über den Boden geschleift wird. Soll das ers­te Hil­fe sein um einen lebens­ge­fähr­lich ver­letz­ten Men­schen das Leben zu retten?

Für uns kommt es eher Fol­ter gleich, bei der mit Moha­med Idris­sis Leben vor­sätz­lich gespielt wird. Wel­che Grün­de kann es geben, um so mit einem Men­schen umzu­ge­hen? Auf wel­che ekel­haf­te Wei­se wird erklärt wer­den, dass auch die­ses Ver­hal­ten ange­mes­sen war und die Beamt*innen nur ihr Leben schüt­zen wollten?

Es bleibt dabei: Wir spre­chen von Mord und ras­sis­ti­scher Poli­zei­ge­walt. Dies darf nicht fol­gen­los blei­ben. Moha­med Idris­sis Tod war Mord als Ergeb­nis eines Sys­tems der sozia­len Ver­drän­gung, der Stig­ma­ti­sie­rung und wei­te­ren Aus­gren­zung psy­chisch kran­ker und armer Men­schen und nicht zuletzt als Fol­ge des struk­tu­rel­len Ras­sis­mus, der schon seit Jahr­hun­der­ten das Den­ken die­ser Gesell­schaft prägt und ins­be­son­de­re durch Insti­tu­tio­nen wie die der Poli­zei töd­li­che Fol­gen hat.

Unser Ziel ist es wei­ter das Schwei­gen nach der Ermor­dung von Moha­med zu bre­chen und für Auf­klä­rung und Gerech­tig­keit zu kämpfen.

Wir kämp­fen weiter!