Bündnis Justice for Mohamed

Demo des Bünd­nis­ses Jus­ti­ce for Moha­med am 15.08.2020, Bremen

Hal­lo!

Vie­le von euch/viele von Ihnen, haben ver­mut­lich gehört, dass Moham­med Idris­si am 18.06. in Gröpelingen durch die Poli­zei erschos­sen wur­de. Vie­len von euch/von Ihnen haben viel­leicht schon mit­be­kom­men, dass wir die Kam­pa­gne „Jus­ti­ce for Moha­med“ gegründet haben, um den Mord an Moha­med Idris­si anzu­kla­gen. Wir sind ein Zusam­men­schluss aus unter­schied­li­chen zivil­ge­sell­schaft­li­chen, ras­sis­mus-kri­ti­schen Grup­pen und den Angehörigen von Moha­med Idrissi.

Aber viel­leicht wisst ihr/wissen Sie, nicht genau, war­um wir die­se Kam­pa­gne ins Leben geru­fen haben. Des­halb möchten wir heu­te erklären, war­um wir dar­auf bestehen, dass die Wahr­heit über das, was am 18. Juni in Gröpelingen gesche­hen ist, ans Licht kommt. Und: Wir möchten dafür wer­ben, dass auch ande­re sich unse­rer Kam­pa­gne anschließen.

Auf zwei Fra­gen möchten wir des­halb heu­te antworten:

War­um spre­chen wir von Gerech­tig­keit? Und: War­um seid ihr unse­re Adressat*innen?

Als Kam­pa­gne „Jus­ti­ce for Moha­med“ haben wir uns zwei grundsätzliche Zie­le gesetzt: Ers­tens wol­len wir Gerech­tig­keit. Und zwei­tens wol­len wir sicher­zu­stel­len, dass so etwas nie wie­der pas­siert – dass nie wie­der eine Per­son durch die Poli­zei ermor­det wird.

Und bei­des – also Gerech­tig­keit und ein „Nie wie­der!“ – hängen unmit­tel­bar zusammen.

Denn wir errei­chen kei­ne Gerech­tig­keit, wenn wir nicht aufklären können, wie es zu den poli­zei­li­chen Todesschüssen gekom­men ist. Wir errei­chen kei­ne Gerech­tig­keit, wenn wir nicht die Wahr­heit ans Licht brin­gen, wenn wir uns nicht bewusst machen, wor­in das Pro­blem liegt. Und um es vor­weg zu neh­men: Das Pro­blem liegt nicht nur dar­in, dass vier Polizist*innen Moha­med in sei­nem Hin­ter­hof in Gröpelingen die Enge getrie­ben, die Situa­ti­on kom­plett eska­liert und ihn am Ende erschos­sen haben.

Der Feh­ler liegt – wie so oft – in den staat­li­chen Struk­tu­ren und den gesell­schaft­li­chen Mecha­nis­men, die die­se Tötung erst möglich gemacht haben. Aber das führt auch dazu, dass vie­le Men­schen oft die Augen vor die­sen gewalt­vol­len Struk­tu­ren und deren Fol­gen verschließen.

Moha­meds Tod steht in einer tra­gi­schen Rei­he von über 160 migran­ti­schen Men­schen, von Peop­le of Color, von Schwar­zen Men­schen, die von der deut­schen Poli­zei seit 1990 auf die eine oder ande­re Wei­se zu Tode gebracht wor­den sind. Nur das öffentliche Aus­spre­chen die­ser Wahr­heit und die Aufklärung die­ser Mor­de kann uns eine Garan­tie dafür geben, dass so etwas nie wie­der pas­siert. Nur so können wir Gerech­tig­keit schaffen.

Wenn wir von „Mord“ spre­chen, mei­nen wir damit natürlich nicht, dass wir simp­le „Rache“ wollen.

Wir wis­sen: Weder die – wenig wahr­schein­li­che – Ver­ur­tei­lung von den Polizeibeamt*innen, die für Moha­meds Tod ver­ant­wort­lich sind, noch deren bis heu­te an kei­ner Stel­le erfolg­te öffentliche Verantwortungsübernahme –, bringt Moha­med wie­der ins Leben zurück.

Aber wir wis­sen auch: Es sind die gesell­schaft­li­chen Machtverhältnisse, in denen ein Leben wie das von Moha­med Idris­si nicht den glei­chen Wert hat wie das ande­rer Men­schen. Verhältnisse, in denen die Menschenwürde der einen nicht in glei­chem Maße geach­tet wird wie die Würde anderer.

Die­se Bedin­gun­gen wol­len wir ihrer Unsicht­bar­keit ent­rei­ßen, auf die­se Bedin­gun­gen zei­gen wir mit dem Fin­ger — die­se Normalität der gewalt­vol­len Verhältnisse kla­gen wir an!

Moha­med war vor vie­len Jah­ren nach Bre­men migriert, er war erwerbs­los, er leb­te in einem „armen“ Stadt­vier­tel, er war nicht mehr jung und er war psy­chisch erkrankt. Auf vie­le der 160 Men­schen, die in den letz­ten drei­ßig Jah­ren in Deutsch­land von der Poli­zei getötet wur­den, tref­fen mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit eben­falls eini­ger die­ser Fak­to­ren zu.

Wir leben in einer Gesell­schaft, in der vie­le Men­schen auf unter­schied­lichs­te Wei­se dis­kri­mi­niert wer­den. All­tags-Ras­sis­mus und insti­tu­tio­nel­ler Ras­sis­mus ist eine davon. Vie­le Men­schen wer­den an den Rand der Gesell­schaft getrie­ben und sind gezwun­gen, unter schlech­ten, unter unwürdigen Bedin­gun­gen zu leben. So wer­den Pro­ble­me geschaf­fen, so wer­den bereits bestehen­de Pro­ble­me wei­ter verschärft.

Vie­le Men­schen haben weder die Möglichkeiten noch die Pri­vi­le­gi­en der­je­ni­gen, die zur wei­ßen Mehr­heits­ge­sell­schaft gezählt wer­den. Vie­le Mar­gi­na­li­sier­te, also Men­schen „am Rand“, sind daher einer beson­de­ren Gefährdung aus­ge­setzt – sei es durch die gewalt­vol­le Normalität der Verhältnisse, sei es, dass ihr Leben als weni­ger wert gilt, sei es, dass sie zum Ziel von Poli­zei­ge­walt oder gar poli­zei­li­chen Todesschüssen wer­den. Und oft genug wird selbst nach ihrem Tod ihr Leben als „nicht gleich­wer­tig“, ihre Tötung als „unwich­tig“ erach­tet – oder sie gerät sogar in Vergessenheit.

Aber wir wol­len und wir wer­den nicht ver­ges­sen, wie es die Mehr­heit in die­sem Land tut. Wir wol­len, dass jede Per­son in Frei­heit und in Würde und mit den glei­chen Rech­ten in die­ser Gesell­schaft leben kann – das ist der Aus­gangs­punkt unse­rer Kam­pa­gne „Gerech­tig­keit für Mohamed“!

Nun zur zwei­ten Frage:

War­um seid ihr unse­re Adressat*innen, wie­so spre­chen wir euch an?

Ihr seid unse­re Adressat*innen, weil wir nicht der Mei­nung sind, dass der Staat, dass die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen unse­re Hauptansprechpartner*innen sind. Denn die Haupt­auf­ga­be staat­li­cher Insti­tu­tio­nen ist es, die bestehen­de Ord­nung zu „schützen“. Staat­li­che Struk­tu­ren wie Par­la­men­te, Poli­zei­en, Jus­tiz, Ver­wal­tung – sie haben alle zum Ziel, die beschrie­be­nen Gewaltverhältnisse auf­recht­zu­er­hal­ten. Sie auf­recht­zu­er­hal­ten mit all den Dis­kri­mi­nie­run­gen, Ent­rech­tun­gen und der Unterdrückung, ein­schließ­lich bru­ta­ler Poli­zei­ge­walt – und das im End­ef­fekt um jeden Preis.

Damit sind die­je­ni­gen Men­schen die Haupt­ziel­grup­pe unse­rer Kam­pa­gne, die ein frei­heit­li­ches Bewusst­sein haben und für die Würde aller Men­schen ein­tre­ten. Dabei bezie­hen wir uns vor allem auf die­je­ni­gen, die – aus unter­schied­li­chen Gründen – an die Ränder der Gesell­schaft gedrängt wer­den oder davon bedroht sind. Wir bezie­hen uns auf die­je­ni­gen, die durch die gewalt­vol­len Verhältnissen gefährdet sind, auf die­je­ni­gen, die den Fol­gen von Dis­kri­mi­nie­rung und struk­tu­rel­ler Gewalt am meis­ten aus­ge­setzt sind. Denn sie sind, wir sind, die­je­ni­gen, die gute Gründe haben, sich gegen alle For­men der Unge­rech­tig­keit zur Wehr zu set­zen – weil sie, weil wir, von der Änderung der gesell­schaft­li­chen Verhältnisse nur pro­fi­tie­ren können.

Und selbstverständlich bezie­hen wir uns auch auf die­je­ni­gen aus der Mehr­heits­ge­sell­schaft, die sich ihrer unbe­rech­tig­ten Pri­vi­le­gi­en bewusst sind. Auf die­je­ni­gen, die wis­sen, dass „Frei­heit“ nur die Frei­heit aller bedeu­ten kann. Auf die­je­ni­gen, die wis­sen, dass die Ver­tei­di­gung die­ser Frei­heit bedeu­tet, für die Frei­heit aller Men­schen zu kämpfen.

Des­halb laden wir als Kam­pa­gne alle in die­sem Sin­ne frei den­ken­den Men­schen und beson­ders die von Dis­kri­mi­nie­rung und Unterdrückung Betrof­fe­nen, ein, sich nicht mit weni­ger als der Wahr­heit zufrie­den zu geben. Wir laden euch ein, für Gerech­tig­keit, Frei­heit und glei­che Rech­te zu kämpfen. Denn das sind die wich­tigs­ten Ele­men­te einer Gesell­schaft – und sie wer­den uns nicht geschenkt, son­dern sie müssen in einem gemein­sa­men Pro­zess erstrit­ten werden.

Die Kam­pa­gne für Gerech­tig­keit für Moham­med Idris­si ist Teil die­ses Kamp­fes. Euer Platz ist des­halb nicht auf der Sei­te der­je­ni­gen, die die bestehen­den Gewaltverhältnisse „schützen“ und verwalten.

Euer Platz ist hier bei uns !!
Denn einen Fin­ger können sie bre­chen – aber eine Faust nicht!